Badische Zeitung, Stefan Ammann, 14.05.2024

Die Grüne Alternative Rheinfelden hat ihr Programm für die Kommunalwahlen vorgestellt. Sie will den Radverkehr stärken und eine Rekrutierungsinitiative gegen den Fachkräftemangel starten.

„Wir sind ein Teil der Grünen und wir bleiben Grüne“, betont Heiner Lohmann beim Pressegespräch zur Vorstellung des Wahlprogramms. So gehe es der neugegründeten Grünen Alternative Rheinfelden (GAR) auch nicht um eine inhaltliche Abgrenzung zu den Bündnisgrünen. Heiner Lohmann hatte zusammen mit seiner Frau Anette Lohmann, Elif Ünal und weiteren Mitstreitern die Wählervereinigung gegründet und eine 18-köpfige Liste für den Gemeinderat sowie 13 Kreistagskandidaten aufgestellt, nachdem die drei Mitglieder der Grünen-Fraktion nicht wieder vom Ortsverband nominiert worden waren.

„Wir wollen unsere grüne Politik weiterführen“, sagt Heiner Lohmann. So finden sich im Wahlprogramm der GAR auch viele klassische, grüne Anliegen. Als ein Zentrales nennt er den Klima- und Artenschutz. Der rücke bei anderen Parteien angesichts aktueller Krisen und knapper Kassen zunehmend in den Hintergrund, sagt Lohmann. Der Masterplan zur Klimaneutralität 2040 müsse aber wie vom Gemeinderat beschlossen fortgesetzt werden. Auch fordert die GAR für Rheinfelden als heißeste Stadt Deutschlands Anpassungen in der Bauleitplanung und Investitionen in die Klima-Anpassung. Es brauche mehr Bäume, Grün und Wasser. Der Versuch mit der Stadtoase auf dem Friedrichplatz solle dauerhaft fortgesetzt werden – und das nicht nur dort.

Mit der Rheinfelder Wohnbau sollen weitere bezahlbare, energieeffiziente und klimaangepasste Wohnungen geschaffen werden. Ebenso unterstützt die GAR den zügigen Ausbau der Nahwärme und des Glasfasernetzes und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Im Programm findet sich auch ein Bekenntnis zur energetischen Aufrüstung des Freibads zum Ganzjahresbad. Der Artenschutz solle durch die Schaffung von Naturschutzgebieten gestärkt werden.

Die GAR stehe für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und einen nachhaltigen Umgang mit kommunalem Eigentum. „Wir setzten uns ein für relevante Themen der Daseinsvorsorge, Generationengerechtigkeit und Gemeinschaftseinrichtungen“, schreibt die Wählervereinigung. Unter dem Stichwort „Starke Zukunft für Bildung“ fordert die Grünen Alternative Investitionen in den Bau weiterer Kitas und die Schaffung von Kita-Plätzen. Wichtig seien auch die Wiederbelebung des Jugendhauses und die Neuaufstellung des Jugendparlamentes als kommunales Beteiligungsinstrument sowie die Weiterführung der Planungen zur Skating-Anlage.

Nach der Eröffnung des medizinischen Notfallzentrums als Ersatz der Notfallpraxis im Krankenhaus sei der Bau eines MVZ erforderlich – idealerweise in Bahnhofsnähe, heißt es weiter im Wahlprogramm. Um dem Fachkräftemangel in allen Branchen zu begegnen, will die GAR mit einer Rekrutierungsinitiative Ärzte sowie Erziehungs-, Pflege- und Verwaltungspersonal gewinnen.

GAR fordert: „Populisten keinen Raum geben“

Beim Thema Mobilität setzt die GAR auf einen bedarfsgerechten ÖPNV mit mehr Abendfahrten bis 22 Uhr, der auch den Bedürfnissen junger Menschen entgegenkomme. Als weitere Ziele werden genannt: die Schaffung eines Mobilitätszentrums am Bahnhof, Park and Ride mit E-Ladestationen für Fahrräder und Autos am geplanten Haltepunkt in Warmbach, der Ausbau von Fahrradstraßen und Radschutzstreifen, die Umsetzung der Fußgängerzone in der Kapuzinerstraße sowie die Reaktivierung der Wehratalbahn mit Ringschluss über die Hochrhein- und Wiesentalbahn.

„Das ehrenamtliche Engagement ist ein großes Plus in Rheinfelden“, sagt Anette Lohmann. Das will die GAR unterstützen und die vielfältige Vereinslandschaft sowie die Städtepartnerschaften und die Bürgerbeteiligung fördern. „Mich bewegt der Rechtsruck in unserer Gesellschaft“, sagt Anette Lohmann, die zusammen mit Lydia Schneider-Egger im Bündnis „Rheinfelden für Demokratie“ engagiert ist. Es gelte, „Populisten keinen Raum zu geben, ihre demokratie- und bürgerfeindlichen Parolen zu skandieren und im Gemeinderat ihr Unwesen zu treiben“, fordert die GAR.

Wie bereits berichtet, ist Klaus Altenstetter kürzlich gestorben. Er steht jeweils auf dem fünften Platz der GAR-Listen für den Gemeinderat und den Kreisrat. Das wird auch so bleiben, informierte Heiner Lohmann beim Pressegespräch. Die Listen seien weiterhin gültig. Stimmen für Klaus Altenstetter zählten weiterhin für die Gesamtliste, so Lohmann.

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