Badische Zeitung, Nicolai Kapitz, 04.06.2024

Die Grünen-Fraktion im amtierenden Gemeinderat fordert von den Initiatoren der weit gediehenen Pläne zur Zukunft des Krankenhaus-Gebäudes Fakten. In einem Antrag formuliert die Fraktion um Heiner Lohmann auch Skepsis.

Die Reaktion aus dem Gemeinderat auf die üppigen Pläne der Befürworter eines Krankenhaus-Erhalts hat nicht lange auf sich warten lassen: Die Grünen-Fraktion im aktuellen Gemeinderat um Heiner Lohmann – nicht zu verwechseln mit der Kandidatenliste der Grünen für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag – will Fakten sehen.
In einem Antrag fordern Lohmann als Unterzeichner und dessen Mitstreiter, dass die Ideengeber im Gemeinderat Farbe bekennen und alle Informationen offenlegen – und das zeitnah. Dazu zählen vor allem die bisher nicht veröffentlichten Namen der Investoren und Geldgeber, die das Vorhaben stützen sollen, sowie die Namen der Betreiber für das angedachte Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) inklusive 24-Stunden-Notfallambulanz, das von den Initiatoren vorgebracht worden war.

„Die Frage eines Weiterbetriebs des ehemaligen Kreiskrankenhauses war wiederholt Gegenstand von Beratungen und Informationen innerhalb des Gemeinderats und seiner Ausschüsse“, schreibt Lohmann. Seit Jahren habe sich Oberbürgermeister Klaus Eberhardt „in vielen Gesprächen vergeblich um eine Initiative zum Aufbau eines MVZ bemüht“. Dabei stehe ohnehin fest, dass sich die Stadt wegen des hohen Risikos nicht an der Finanzierung beteiligen könne. Investoren, so Lohmann skeptisch, seien ebenfalls bisher nicht in Sicht gewesen. „Um so erstaunlicher mutet es daher an, dass ein umfangreiches Konzept mit mehreren Interessenten und Investoren wie der Phönix aus der Asche präsentiert wird.“

Heiner Lohmann sieht in dem Vorhaben auch einen Widerspruch zum bisher auch vom OB öffentlich befürworteten Plan, ein zentrales MVZ am Bahnhof aufzubauen. Ebenso sei erst vor Kurzem eine von den Kreiskliniken betriebene Notfallpraxis in Betrieb gegangen. „Wie steht es mit der vorwiegenden Meinung des Gemeinderates zur möglichen Finanzierung eines MVZ am Bahnhof, zentral in der Stadt und für alle gut und barrierefrei erreichbar? Eine Notfallpraxis am Rathaus ist gerade eröffnet worden“, so das Schreiben.

Die Grünen fordern abschließend, dass die Ideengeber ihre Informationen „aufgrund der Brisanz noch vor dem alten Gemeinderat am 4. Juli oder in einer Sondersitzung“ öffentlich preisgeben sollten. Heiner Lohmann und seine jetzigen Grünen-Fraktionskolleginnen Anette Lohmann und Elif Ünal kandidieren am Sonntag auf der Liste der „Grünen Alternative Rheinfelden“, während die aktuellen Räte der „Sören“-Fraktion für die vom Ortsverein der Grünen aufgestellte offizielle Grünen-Liste kandidieren.

Am Dienstag hatten Hannelore Nuß (Mitglied der Bürgerinitiative für den Erhalt des Klinik-Gebäudes sowie Vorstandsmitglied im Krankenhaus-Förderverein und überdies SPD-Gemeinderätin) Wolfgang Renz (Allgemeinchirurg und Geschäftsführer des Krebstherapiezentrums Skinpro-CMC sowie im Vorstand des DRK-Ortsvereins und Gemeinderatskandidat auf der Liste der CDU) im Namen einer Interessensgruppe und namentlich nicht genannter Investoren umfassende Pläne für eine künftige Nutzung des ehemaligen Kreiskrankenhauses präsentiert.

Dazu gehört einerseits die Sanierung des Gebäudes, andererseits der Aufbau und Betrieb eines MVZ, eines Stockwerks für Belegärzte mit OP, mehrere Einrichtungen zur Altenpflege sowie weitere nicht-medizinische Nutzungen bis hin zur Eröffnung einer Gastronomie und eines Hotels. Zur Unterstützung seien zwei namhafte Investoren aus Rheinfelden sowie Banken aus der Region bereit. Öffentliche Gelder beziehungsweise Zuschüsse der Stadt seien aus Sicht der Initiatoren nicht notwendig, hieß es.