Seit Jahren arbeiten wir, Elif Ünal, Anette und Heiner Lohmann in der Fraktion GRÜNE mit unserer Gemeinderatsarbeit gut zusammen. Uns macht die Arbeit im Gemeinderat Freude, denn wir haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gemeinsam einiges erreicht und unsere Stadt ist dadurch GRÜNER geworden. Wir wollen weitermachen und uns für Umwelt- und Klimaschutz, Energiewende, Demokratie, eine solidarische Gesellschaft und Ressourcenschonung einsetzen, die unsere Stadt weiterbringen.

Kommunalwahlen. Mit dem neuen Gemeinderat wird vermutlich auch die AfD in dieses Gremium einziehen.  Es ist zu befürchten, dass sie Fraktionsstärke erreicht und gerade mit den kleineren Fraktionen um die Sitze konkurriert. Deshalb ist es für uns GRÜNE von großer Bedeutung, mit den stärksten Kräften anzutreten. Die drei Mitglieder der Fraktion GRÜNE, Elif Ünal, Anette und Heiner Lohmann haben bei den letzten Wahlen mit 15.000 Stimmen das mit Abstand beste Wahlergebnis auf der GRÜNEN Liste geholt. Deshalb haben wir drei beschlossen, noch einmal für die Gemeinderats- und Kreistagswahlen zu kandidieren und damit unser Wahlkontingent für unsere Partei zu erhalten. Allerdings werden wir uns nicht mehr um die ganz vorderen Plätze bewerben. Wir brauchen einen Generationenwechsel und die Chance gerade für junge Leute, ein Mandat zu erhalten, Erfahrung zu gewinnen und eine wichtige Rolle in der Kommunalpolitik zu spielen.

Zurzeit bemühen wir uns, die auseinandergebrochene Fraktion wieder zusammenzuführen, damit wir im Wahlkampf ein geschlossenes, starkes Bild in der Öffentlichkeit abgeben. Entsprechende Gespräche sind in Vorbereitung.

Der Ukrainekrieg, die Pandemie und Inflation haben den finanziellen Verfügungsrahmen der Stadt auch im vorigen Jahr stark eingeschränkt. Wir möchten trotzdem unsere Ziele und Meinungen einbringen. Gerade Heiner Lohmann möchte seine Fachkompetenz im Umweltbereich weiter zur Verfügung stellen.

Klimaschutz. Nach einem durch Personalwechsel bedingten Stillstand hoffen wir, dass mit Frau Frey der Klimaschutz wieder Fahrt aufnimmt. Wir wissen zurzeit nicht, wo wir bei unseren Bemühungen stehen, bis 2040 klimaneutral zu werden. Die ausgezeichneten Ideen des Klimabeirats sind bis heute nicht ansatzweise in Angriff genommen worden. Der Masterplan muss, wie vom Gemeinderat beschlossen, fortgesetzt werden. Im Arbeitsplan des Gemeinderats für 2024 ist nicht ein einziges Klimaschutzthema aufgeführt.

Wir weisen in aller Dringlichkeit darauf hin, dass klimaresiliente Maßnahmen in Rheinfelden außerordentlich wichtig sind. Unsere Stadt ist bereits mehrere Male die heißeste Stadt in Deutschland gewesen.

Immerhin war unsere Fraktion mit dem Antrag erfolgreich, 21.000 € für die Planung von Fahrradstraßen in den Haushalt einzustellen. Zumindest dieses Projekt des Klimabeirats wird fortgesetzt.

Beim Artenschutz stellt die Stadt jetzt auf der Grundlage von Grundsatzanträgen der GRÜNEN ein interkommunales Biotopverbundsystem zusammen mit Schwörstadt her, das zu 90% vom Land gefördert wird. Leider hat Grenzach-Wyhlen den Anschluss verschlafen.

Unser Antrag zur Verpackungssteuer hat auch in anderen Kommunen des Landkreises Aufmerksamkeit verursacht. Wir warten allerdings bis heute auf die uns zustehende Behandlung im Gemeinderat. Offensichtlich wurde er von der Verwaltung in die Schublade gelegt und vergessen.

Beim Ganzjahresbad sind wir wie alle Fraktionen für die umfassende energetische Sanierung und den Bau des sogenannten Cabriodachs. Zunächst hoffen wir, dass die zurzeit eingefrorenen Bundesmittel bald zur Verfügung gestellt werden. Die dann noch notwendige Kreditaufnahme wird – so die Befürchtung – vom Regierungspräsidium nicht mehr mitgetragen. Deshalb haben wir uns im Gegensatz zu den anderen Fraktionen für eine moderate Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen.

Das Reizthema Kreiskrankenhaus ist mittlerweile ausgestanden. Die Schließung im April ist vom Kreistag mit breiter Mehrheit beschlossen worden, wobei bis dahin eine Notfallversorgung im Stadtzentrum eingerichtet werden soll. Unser Landkreis besitzt den Vorteil gegenüber anderen Landkreisen mit Klinik-Problemen, dass in zwei Jahren ein Zentralklinikum eröffnet wird, das mit dem neuesten Stand der Technik aufwartet. Andere Landkreise müssen ihre Krankenhäuser zur Insolvenz anmelden, ohne auf einen solchen Ersatz zurückgreifen zu können. Allerdings sind nicht geringe Zweifel angebracht, ob der Landkreis bzw. die Kliniken GmbH das dem Gemeinderat gegebene Versprechen wahrmachen kann, eine Notfallpraxis als MVZ tatsächlich bis zum April zu installieren.

Die ärztliche/medizinische Versorgung ist für alle in der Stadt ein drängendes Thema, an dem wir persönlich als GRÜNE Fraktion und als Stadträte mitarbeiten wollen.

Das Feuerwehrhaus steht erfreulicherweise im Zeitplan. Umso unverständlicher ist es, dass viele Mitglieder der Warmbacher Feuerwehr nicht mit umziehen, sondern ihren Dienst quittieren wollen.

Das Wachstum der Stadtgesellschaft verlangt von uns immer wieder die Erweiterung der Infrastruktur. Deshalb setzen wir unsere Prioritäten in Anstrengungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in die Schaffung von weiteren KITA-Plätzen sowie auf den Bildungsbereich und eine adäquate medizinische Versorgung.

Wir wollen auch in diesem Jahr/Wahljahr den die Demokratie und die Solidarische Gesellschaft zerstörenden Kräften unsere politischen Inhalte entgegensetzen. Inhalte, die durchzusetzen für unsere Fraktion für die Zukunftsfähigkeit von Rheinfelden wichtig sind:

Daseinsvorsorge und sozialer Zusammenhalt, Klimagerechtigkeit (den Klimaleugnern ein Zeichen setzen) mit Ausbau der Nahwärme und strategischen Oasen in der Stadt -Umsetzung der Fußgängerzone in der Kapuzinerstraße- sowie Nachhaltigkeit der Projekte wie Bürgerheim, Feuerwehr, Medizinisches Versorgungszentrum -und Ganzjahresbad.

Wir müssen unsere Mobilität verändern und setzen uns seit langem ein für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke, den neuen Haltepunkt Warmbach mit der Möglichkeit von Park and Ride mit einer angemessenen Zahl von Parkplätzen mit E-Ladestationen für E-Autos und Fahrräder. Die Realisierung dieses Projektes ist jetzt endlich in naher Zukunft zu erwarten.